Neues Wohnen.

Dass bezahlbarer, sozialer Wohnraum ein zentraler Grundstein für das gerechte Funktionieren einer gesamten Gesellschaft ist, sagte schon Friedrich Engels. Die dahinter stehenden Gedanken erscheinen trivial: der Ursprung der Wohnungsnot (wohlgemerkt der Not in Engels' Zeiten des 19. Jahrhunderts) und dem damit verbundenen Elend (Krankheiten, Armut und Verwahrlosung) findet sich in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen.

Solange Wohnraum mit Besitz und Klasse unmittelbar verzahnt ist, solange leben und arbeiten Menschen in der Abhängigkeit von Gewinn- und Spekulations-Mechanismen. 

Was die Besitzverhältnisse in Engels’ Jahrhundert anbelangt, gilt heute in veränderter, aber ähnlicher Art und Weise:

Konzerne wie DeutscheWohnen, Vonovia und Co. spekulieren mit Wohnraum und damit mit dem Leben von Menschen.

Hinzu kommen anhaltend steigende Mieten im urbanen Raum bei gleichzeitig rückläufigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau (mittlerweile gibt es lediglich knapp über eine Millionen Sozialwohnungen in ganz DE).

Öffentliche Akteure wie Kommunen und Städte sind zunehmend verschuldet, weshalb sowohl das Neubauen als auch das Bauen im Bestand an Investoren abgetreten wird. Der Ausverkauf öffentlichen Grundes an privatwirtschaftliche Bauunternehmungen der letzten Jahrzehnte sollte Geld in die klammen Kassen spülen. 

 

Das müssen wir ändern. Erst wenn wir das Wohnen von den kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen entkoppeln, kann das Leben vieler Menschen freier von Abhängigkeiten sein. 

Europaweit gibt es keine einheitliche Baupolitik, die Anspannung der landeseigenen Wohnungsmärkte ist sehr unterschiedlich. Was aber fast alle europäischen Staaten gemeinsam haben ist der anhaltende Anstieg der Mieten in Ballungszentren sowie eine Verknappung des sozialen Wohnraums. Im EU-Durchschnitt stiegen die Preise für Immobilien um mindestens 5% in den drei Jahren (Stand 2021!). Hinzu kommen neben regionalen Unterschieden die zusätzlichen Hürden durch die Verschuldung einiger EU-Mitgliedsstaaten und damit begründete Sparpolitik. Insgesamt betragen die EU-weiten Ausgaben für sozialen Wohnraum weniger als 1% ( ca. 0,66%) des gesamteuropäischen BIPs. Die jährlichen Kosten der

EU-Länder für Wohnraum, der in keine soziale Struktur eingebunden ist, liegen bei ca. 195 Milliarden Euro.

Geld, welches die Staaten für neue, sozial strukturierte Bauprojekte nutzen könnten. 

 

Um das langfristige Ziel eines spekulationsfreien sowie weitestgehend öffentlich getragenen Wohnraumsektors zu erreichen, gibt es einige Mittel:

 

• die Enteignung großer Wohnungskonzerne und die damit verbundene Rückführung in die öffentliche Hand. Die EU kann Leitlinien zum Umgang mit nationalen wie international tätigen Immobilienkonzernen verhandeln, nach denen sich die Mitgliedsstaaten zu richten haben. Die EU kann Anreizprogramme schaffen, die Enteignungsprozesse einzelner Mitgliedsstaaten unterstützt. 

• Mietobergrenzen (pro qm2) in Ballungszentren, die von der jeweiligen Kommune eigenständig festgelegt werden können. Stichwort: Mietendeckel. Hier kann die EU Maßnahmen ergreifen, um einen Wissenstransfer zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern: sowohl Portugal als auch Spanien haben Mietendeckel-Gesetze eingeführt und befinden sich teils in der Umsetzung. 

• Ein Schuldenerlass für gebeutelte Kommunen und Länder: Investitionen der öffentlichen Hand in den Wohnungsbau müssen fernab der bisherigen Haushaltspolitik betrachtet werden. Es braucht eigene, von Marktentwicklungen und Schuldenständen nicht tangierte Sondervermögen, die konjunkturunabhängig für die Schaffung sozialen Wohnraums genutzt werden können. Die EU muss den Schuldenerlass für stark verschuldete Mitgliedsstaaten ermöglichen, aber auch Maßnahmen regionale und lokale Schuldenerlässe und Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Städte ausarbeiten bzw. bestehende Invesititions- und Unterstützungsmaßnahmen verstärken.

• Wir müssen darauf hinarbeiten, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigen, baupolitische Maßnahmen für 20% des jährlich benötigten sozialen Wohnraums zu ergreifen. Am Beispiel Deutschland (2022 wurden statt die von der Ampel-Regierung angekündigten 100.000 lediglich 22.545 Sozialwohnungen gebaut; gebraucht werden bundesweit ca. 4 Millionen Wohnungen) zeigt sich, wie dringend notwendig eine Bindung an klare Ziele ist. Bei Nicht-Einhaltung des 20%-Ziels muss über Sanktionen gesprochen werden. 

 

Neben der konkreten Ausarbeitung für die Schaffung von neuem sozialen Wohnraum brauchen wir eine europaweite Expert*innen-Kommission, die für die EU-Mitgliedsstaaten bindende Konzepte zum Thema „Neues Wohnen“ ausarbeitet. Neben ökologischen Fragen braucht es eine Diskussion über neue Formen des (Zusammen-)Wohnens, über die Suffizienz (Anzahl qm2 pro Person) des Wohnens, über die Stärkung ländlicher Regionen um Alternativen zur voranschreitenden Urbanisierung aufzuzeigen und über die langfristige Effizienz des Bauens und Wohnens in Zeiten von Materialknappheit, Strom- und Heizkostenanstiegen und Vielem mehr.