Neue Medien.

Die Kritik an mehr oder weniger intransparenten Strukturen in der Medienlandschaft gewann nicht erst durch die Corona-Pandemie absurde Ausmaße. Das Vertrauen in Medienberichterstattung sinkt, Zeitungsauflagen befinden sich mit der Ausnahme einiger weniger Exemplare (bspw. Die BILD-Zeitung) in einem kontinuierlichen Sinkflug. Skurrile Blogs, Chatgruppen und TV-Alternativ-Sendungen dagegen, die sich dem „linksgrünen-Mainstream“ verweigern, erfreuen sich steigender Nutzer*innen-Zahlen. 

 

Dass sorgfältiger und unabhängiger Journalismus dennoch die Informations-Grundlage einer Gesellschaft bildet und damit Einfluss hat auf die Politik und auf die Gesellschaft, muss weiterhin das Kredo politischer Handlungsträger sein.

Skandale wie beim rbb in der Vergangenheit, verworrene Aufsichtsratsstrukturen und kostenintensive Doppelstrukturen tragen jedoch dazu bei, die Zweifel an unabhängiger Berichterstattung in Teilen der Gesellschaft zu schüren. 

 

Es braucht eine Runderneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Entscheidungskonzentrationen müssen demokratisiert werden, kostenintensive Doppelstrukturen neu gedacht und bei aufgestellt werden (als Beispiel die Sportschau der ARD und das Sportstudio im ZDF). Statt hoher Intendant*innen-Gehälter braucht es sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Angestellten.

Darüber hinaus gilt es aber vor allem, öffentlich-rechtliche Medienangebote europaweit anzubieten.

In EU-Mitgliedsstaaten wie Italien oder Ungarn entstanden in den vergangenen Jahrzehnten große Medien-Monopole und Konglomerate mit engen, intransparenten Verflechtungen in die Politik und die private Wirtschaft.

Auch deswegen muss sich die EU dafür einsetzen, dass

• die Konzentration von Rundfunkanstalten, Verlagen und sonstiger Medienproduzenten aufgelöst wird. Zwar braucht es für einen staatlich unabhängigen Journalismus auch private Medienunternehmen, dessen interne Strukturen müssen aber transparent und richtungsweisende Entscheidungen in demokratischer Abstimmung mit der Belegschaft getroffen werden. 

• eine Entkopplung der Rundfunkanstalten von politischen Aufsichts- und Kontrollposten stattfindet.

• ein EU-weiter und vielsprachiger öffentlich-rechtlicher Sender etabliert wird, der europäische Perspektiven darstellt und über europäische Themen informiert und als Gegengewicht zu privaten Medienangeboten fungiert. 

• die vertragliche Verpflichtung jedes EU-Mitgliedslandes, die Vielfalt der Medienlandschaft zu erhalten und neben bestehenden Medienstrukturen neue und unabhängige Medien zu unterstützen. Dazu gehört auch die ggf. notwendige Umstrukturierung bestehender staatlich geförderter Medien. 

• die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die Finanzierungsstrukturen, Bilanzen und Investitionen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten kritisch prüft

 

Die Stärkung der „etablierten“ Medien ist ein wichtiger Schritt, um Desifnormationskampagnen und alternativer Berichterstattung etwas entgegenzusetzen. Darüber hinaus müssen Plattformanbieter wie Meta, X, Google und Co. verpflichtet werden, noch stärker die Inhalte auf ihre Richtigkeit zu prüfen und Falschinformationen sowie strafrechtlich relevante Dinge nach zu verfolgen und zu löschen. 

Als eigenständiges Thema, welches an dieser Stelle nur eine kompkate Erwähnung findet, gilt es, europaweit Bildungskonzepte und Bildungsinstitutionen mit Bezug auf die Förderung der Medienkompetenz zu unterstützen um die Empfänglichkeit von Zweifeln und Misstrauen von Menschen gegenüber öffentlich-rechtlicher aber auch privater Medienhäuser zu reduzieren.